Volksbegehren „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“
Werte Bürgerinnen und Bürger,
die Vertreter der Volksinitiative „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt.
Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Monatsfrist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.
Das verlangte Volksbegehren, ist auf einen 6-monatigen Eintragungszeitraum vom 19. August 2015 bis 18. Februar 2016 festgesetzt.
Die Bürgerinnen und Bürger können ihr Eintragungsrecht durch Eintragung in die amtliche Eintragungsliste im Bürgerbüro der Amtsverwaltung Neustadt (Dosse) Bahnhofstraße 6 in 16845 Neustadt (Dosse) ausüben.
Jeder Eintragungsberechtigte hat auch das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen (Muster siehe Anlage).
Alle Informationen (Anlage) entnehmen Sie der Bekanntmachung der Abstimmungsbehörde des Amtes Neustadt (Dosse).
Die Abstimmungsbehörde
D. Fuchs
Amtsdirektor